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<!DOCTYPE html>

<title>Freispruch</title>

</head>

<h1 id="firstHeading" class="firstHeading mw-first-heading"><span class="mw-page-title-main">Freispruch</span></h1>

</header>

</div>

<p>Der <b>Freispruch</b> ist ein <a href="Sachurteil" title="Sachurteil">Sachurteil</a>, in dem das Gericht den <a href="Angeklagter" title="Angeklagter">Angeklagten</a> für nicht überführt oder die für erwiesen angenommene Tat aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen für nicht strafbar erachtet (<span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__267.html">§ 267</a></span> Abs. 5 <a href="Strafprozessordnung_(Deutschland)" title="Strafprozessordnung (Deutschland)">StPO</a>). Der Freispruch ist eine durch <a href="Urteil_(Recht)" title="Urteil (Recht)">Urteil</a> getroffene Bestätigung der <a href="Unschuldsvermutung" title="Unschuldsvermutung">Unschuldsvermutung</a>.<sup id="cite_ref-1" class="reference"><a href="#cite_note-1"><span class="cite-bracket">[</span>1<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Der Freispruch erwächst in materieller <a href="Rechtskraft_(Deutschland)" title="Rechtskraft (Deutschland)">Rechtskraft</a> und bewirkt den <a href="Strafklageverbrauch" title="Strafklageverbrauch">Strafklageverbrauch</a>.

</p><p>Wird ein Strafverfahren in der Hauptverhandlung aus prozessualen Gründen wegen eines <a href="Verfolgungshindernis" title="Verfolgungshindernis">Verfolgungshindernisses</a> eingestellt, ergeht die Entscheidung dagegen durch <a href="Prozessurteil" title="Prozessurteil">Prozessurteil</a> (<i>Einstellungsurteil</i>, <span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__260.html">§ 260</a></span> Abs. 3 StPO). Das betrifft Fälle, in denen es dem Gericht untersagt ist, sich überhaupt sachlich mit dem erhobenen Vorwurf auseinanderzusetzen <i>(Befassungsverbote)</i>.

</p><p>Ist die Sache entscheidungsreif und müsste – ohne Berücksichtigung eines Verfahrenshindernisses – ein Freispruch erfolgen <i>(Bestrafungsverbot)</i>, gilt der für den Angeklagten günstigere Grundsatz <i>Freispruch vor Einstellung</i>.<sup id="cite_ref-2" class="reference"><a href="#cite_note-2"><span class="cite-bracket">[</span>2<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p><p>„Ein Freispruch ist für einen <a href="Rechtsstaat" title="Rechtsstaat">Rechtsstaat</a> kein Makel.“ Dadurch wird vielmehr gezeigt, „dass der Rechtsstaat seine eigenen Kriterien ernst nimmt“ (<a href="Christoph_Safferling" title="Christoph Safferling">Christoph Safferling</a>).<sup id="cite_ref-3" class="reference"><a href="#cite_note-3"><span class="cite-bracket">[</span>3<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p><p>In Deutschland enden etwa drei Prozent aller Strafverfahren mit einem Freispruch. Jährlich werden etwa 27.000 Angeklagte aus tatsächlichen Gründen oder aus Rechtsgründen freigesprochen.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Freispruch_durch_Urteil">Freispruch durch Urteil</h2></div>

<p>Der Freispruch ergeht durch <a href="Urteil_(Recht)" title="Urteil (Recht)">Urteil</a>. Wird der Angeklagte vollständig von den gegen ihn erhobenen Schuldvorwürfen freigesprochen, so trägt die Staatskasse die <a href="Kostengrundentscheidung" title="Kostengrundentscheidung">Kosten</a> einschließlich der notwendigen Auslagen des Angeklagten, also insbes. die gesetzlichen <a href="Anwaltskosten" title="Anwaltskosten">Verteidigerkosten</a>. Bei einem Teilfreispruch werden die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Staatskasse insoweit auferlegt, als der Angeklagte freigesprochen wurde. Der Freispruch bezieht sich immer auf eine Tat im Sinne des <span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__264.html">§ 264</a></span> <a href="Strafprozessordnung_(Deutschland)" title="Strafprozessordnung (Deutschland)">StPO</a> (also auf einen bestimmten in der Anklage geschilderten Lebenssachverhalt), nicht auf einzelne Straftatbestände. Beispiel: Wird dem Angeklagten <a href="Betrug_(Deutschland)" title="Betrug (Deutschland)">Betrug</a> in <a href="Tateinheit" title="Tateinheit">Tateinheit</a> mit <a href="Urkundenf%C3%A4lschung" title="Urkundenfälschung">Urkundenfälschung</a> zur Last gelegt, ist aber nur die Urkundenfälschung nachweisbar, wird der Angeklagte wegen Urkundenfälschung verurteilt, ohne dass ein Teilfreispruch wegen Betruges ergeht.

</p><p>Der Freispruch vom Vorwurf einer Straftat bedeutet lediglich, dass keine <a href="Schuld_(Strafrecht)" title="Schuld (Strafrecht)">schuldhafte</a> Tatbegehung festgestellt werden konnte. Der <a href="T%C3%A4ter_(Strafrecht)" title="Täter (Strafrecht)">Täter</a> kann daher dennoch mit <a href="Ma%C3%9Fregel_der_Besserung_und_Sicherung" title="Maßregel der Besserung und Sicherung">Maßregeln der Besserung und Sicherung</a> beschwert werden, wenn festgestellt wird, dass der Angeklagte die Tat zwar begangen hat, aber schuldunfähig war.

</p><p>Zweifel an der Schuld führen nach dem Grundsatz <a href="In_dubio_pro_reo" title="In dubio pro reo">in dubio pro reo</a> zu einem Freispruch.

</p><p>Die <a href="Urteilsformel" class="mw-redirect" title="Urteilsformel">Urteilsformel</a> lautet: <i>Der Angeklagte wird freigesprochen.</i><sup id="cite_ref-Appl_2014_4-0" class="reference"><a href="#cite_note-Appl_2014-4"><span class="cite-bracket">[</span>4<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Bei Teilfreisprüchen folgt auf den Schuld- und Strafausspruch die Wendung: <i>Im Übrigen wird der Angeklagte freigesprochen.</i><sup id="cite_ref-Appl_2014_4-1" class="reference"><a href="#cite_note-Appl_2014-4"><span class="cite-bracket">[</span>4<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Floskeln wie „wegen erwiesener Unschuld“ oder „mangels Beweises“ (umgangssprachlich „Freispruch erster oder zweiter Klasse“ genannt) gehören schon seit langer Zeit nicht in die Urteilsformel.

</p><p>In den Gründen des Urteils muss mitgeteilt werden, ob der Freispruch aus tatsächlichen oder aus rechtlichen Gründen erfolgte (<span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__267.html">§ 267</a></span> Abs. 5 Satz 1 und 2 StPO). „Aus tatsächlichen Gründen“ bedeutet, die Straftat konnte nicht nachgewiesen werden oder sie wurde erwiesenermaßen überhaupt nicht (jedenfalls nicht von diesem Angeklagten) begangen. „Aus rechtlichen Gründen“ bedeutet, dass das angeklagte Verhalten gar nicht strafbar war, also kein Straftatbestand erfüllt wurde.

</p><p>Wenn gegen den Angeklagten im Rahmen des Ermittlungs- oder Strafverfahrens Strafverfolgungsmaßnahmen wie <a href="Untersuchungshaft" title="Untersuchungshaft">Untersuchungshaft</a> oder vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis vollstreckt worden sind, muss das Gericht im freisprechenden Urteil auch entscheiden, ob dem Angeklagten hierfür eine Entschädigung zusteht. Das Strafgericht entscheidet hierbei nur über die Entschädigungspflicht als solche. Die Höhe der Entschädigung setzt die Landesjustizverwaltung fest.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Aufhebung_eines_Freispruchs">Aufhebung eines Freispruchs</h2></div>

<p>Nach der deutschen Strafprozessordnung ist es nur sehr schwer möglich, einen einmal ergangenen, <a href="Rechtskraft" class="mw-disambig" title="Rechtskraft">rechtskräftig gewordenen</a> Freispruch wieder aufzuheben, auch wenn sich im Nachhinein Beweise ergeben, die praktisch zweifelsfrei die Schuld des Angeklagten beweisen. Begründet wird dies mit dem Grundsatz, dass niemand wegen derselben Tat mehrmals bestraft oder verfolgt werden darf. Wäre dies nicht der Fall, so die Befürworter der jetzigen Regelung, würden ansonsten alle Freisprüche dem Makel bloßer Vorläufigkeit, letztlich Beliebigkeit ausgesetzt. Der Versuch der Änderung dieser Regel sei ein „Angriff auf den Rechtsfrieden“.<sup id="cite_ref-zeit_5-0" class="reference"><a href="#cite_note-zeit-5"><span class="cite-bracket">[</span>5<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Dies kann z. B. zur Konsequenz haben, dass beispielsweise Mörder, die nach der Tat aus Mangel an Beweisen freigesprochen wurden, aber Jahre nach ihrer Tat durch DNA-Profil-Analysen, die früher noch nicht verfügbar waren, überführt werden, nicht nachträglich verurteilt werden können. Beispielhaft hierfür steht der Fall des Sexualmordopfers <a href="Frederike_von_M%C3%B6hlmann" title="Frederike von Möhlmann">Frederike von Möhlmann</a>, deren Mörder bekannt und auf freiem Fuß ist.<sup id="cite_ref-6" class="reference"><a href="#cite_note-6"><span class="cite-bracket">[</span>6<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Nach Ansicht von Kritikern der jetzigen Regelung wie dem Opferschutzverein <a href="Weisser_Ring" title="Weisser Ring">Weisser Ring</a> könne dies „nicht im Interesse des allgemeinen Rechtsfriedens“ sein.<sup id="cite_ref-zeit_5-1" class="reference"><a href="#cite_note-zeit-5"><span class="cite-bracket">[</span>5<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Anderweitige_Verfahrensbeendigung_ohne_Verurteilung">Anderweitige Verfahrensbeendigung ohne Verurteilung</h2></div>

<p>Auch bedingt durch die Möglichkeit, Strafverfahren frühzeitig durch Einstellung (z. B. <span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__153.html">§ 153</a></span>, <span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__153a.html">§ 153a</a></span> StPO) zu beenden, liegt die Zahl der tatsächlichen Freisprüche in einem geringen Bereich. Hat sich ein <a href="Tatverdacht" title="Tatverdacht">Tatverdacht</a> oder <a href="Anfangsverdacht" title="Anfangsverdacht">Anfangsverdacht</a> gegen einen Beschuldigten bereits im vorausgehenden Ermittlungsverfahren nicht erhärtet, erfolgt eine <a href="Einstellung_des_Strafverfahrens_(Deutschland)" title="Einstellung des Strafverfahrens (Deutschland)">Einstellung</a> gemäß <span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__170.html">§ 170</a></span> Abs. 2 StPO.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="„Freispruch_erster_Klasse“"><span id=".E2.80.9EFreispruch_erster_Klasse.E2.80.9C"></span>„Freispruch erster Klasse“</h2></div>

<p><a href="Umgangssprache" title="Umgangssprache">Umgangssprachlich</a> ist mit dem sogenannten Freispruch erster Klasse ein <b>Freispruch wegen <a href="Beweis_(Recht)" title="Beweis (Recht)">erwiesener</a> <a href="Unschuld" title="Unschuld">Unschuld</a></b> des Angeklagten gemeint. Wie beim nachfolgend beschriebenen „Freispruch zweiter Klasse“ handelt es sich um keinen juristischen Begriff oder Teil der Urteilsformel. Jedoch kann „erwiesene Unschuld“ in der <a href="Urteilsbegr%C3%BCndung" class="mw-redirect" title="Urteilsbegründung">Urteilsbegründung</a> erwähnt werden. Rechtlich ist bedeutungslos, aus welchem der beiden Gründe freigesprochen wurde.<sup id="cite_ref-7" class="reference"><a href="#cite_note-7"><span class="cite-bracket">[</span>7<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="„Freispruch_zweiter_Klasse“"><span id=".E2.80.9EFreispruch_zweiter_Klasse.E2.80.9C"></span>„Freispruch zweiter Klasse“</h2></div>

<p>Der sogenannte Freispruch zweiter Klasse ist ein Begriff, der insbesondere von Journalisten und teilweise von betroffenen Personen verwendet wird, um damit aus ihrer Sicht verbliebene Zweifel an der Schuldfrage bzw. eine unterbliebene vollständige Rehabilitation in den Gründen eines freisprechenden Urteils zum Ausdruck zu bringen.<sup id="cite_ref-8" class="reference"><a href="#cite_note-8"><span class="cite-bracket">[</span>8<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Entsprechendes gilt für <a href="Einstellung_des_Strafverfahrens_(Deutschland)" title="Einstellung des Strafverfahrens (Deutschland)">Verfahrenseinstellung</a> ohne Urteil. Bekannte Beispiele für Urteile, die laienhaft als „Freisprüche mangels Beweisen“ bezeichnet wurden, sind u. a. die Urteile im <a href="Kachelmann-Prozess#Kritik_an_Verfahren_und_Urteil" title="Kachelmann-Prozess">Kachelmann-Prozess</a> und im Wiederaufnahmeverfahren von <a href="Strafsache_Gustl_Mollath" title="Strafsache Gustl Mollath">Gustl Mollath</a>.

</p><p>Beim „Freispruch zweiter Klasse“ handelt es sich nicht um einen juristischen Begriff. Im Hinblick auf die Rechtsfolgen eines Urteils ist lediglich die <a href="Urteilsformel" class="mw-redirect" title="Urteilsformel">Urteilsformel</a> entscheidend. Die Urteilsgründe, die primär ein rechtsstaatliches Verfahren dokumentieren und die Überprüfbarkeit der Entscheidung in einer höheren Instanz ermöglichen sollen, können aus diesem Grunde auch regelmäßig nicht isoliert einer Überprüfung, z. B. durch eine <a href="Revision_(Recht)" title="Revision (Recht)">Revision</a>, zugeführt werden. Es besteht insofern nach herrschender Ansicht kein Anspruch auf die „richtige“ Urteilsbegründung, wenn die Urteilsformel nicht beanstandet wird. Lediglich in Ausnahmefällen hat das Bundesverfassungsgericht es in der Vergangenheit für möglich erachtet, dass auch ein freisprechendes Urteil durch die Art seiner Begründung <a href="Grundrechte" title="Grundrechte">Grundrechte</a> verletzen kann.<sup id="cite_ref-9" class="reference"><a href="#cite_note-9"><span class="cite-bracket">[</span>9<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Der <a href="Europ%C3%A4ischer_Gerichtshof_f%C3%BCr_Menschenrechte" title="Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte">Europäische Gerichtshof für Menschenrechte</a> urteilte 2015 demgegenüber, dass ein Freispruch mit einer Begründung, nach der das Gericht überzeugt sei, dass ein Freigesprochener schuldig sei, die <a href="Unschuldsvermutung" title="Unschuldsvermutung">Unschuldsvermutung</a> nach Art. 6 Absatz 2 der <a href="Europ%C3%A4ische_Menschenrechtskonvention" title="Europäische Menschenrechtskonvention">Europäischen Menschenrechtskonvention</a> verletze.<sup id="cite_ref-10" class="reference"><a href="#cite_note-10"><span class="cite-bracket">[</span>10<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Kostenfolgen">Kostenfolgen</h2></div>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Bundesrepublik_Deutschland">Bundesrepublik Deutschland</h3></div>

<p>Die Strafprozessordnung der Bundesrepublik Deutschland legt in <span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__467.html">§ 467</a></span> Abs. 1 StPO (Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung) fest:

</p><p>„Soweit der Angeschuldigte freigesprochen, die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn abgelehnt oder das Verfahren gegen ihn eingestellt wird, fallen die Auslagen der Staatskasse und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Staatskasse zur Last.“ Der Begriff der notwendigen Auslagen wird dabei gleichermaßen verstanden, wie im Zivilprozess (vgl. § 91 ZPO).

</p>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Republik_Österreich"><span id="Republik_.C3.96sterreich"></span>Republik Österreich</h3></div>

<p>Die Strafprozessordnung (StPO) der Republik Österreich legt in <span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40093941">§ 390</a></span> Abs. 1 <a href="Strafprozessordnung_(%C3%96sterreich)" class="mw-redirect" title="Strafprozessordnung (Österreich)">StPO</a> fest:

</p><p>„Wird das Strafverfahren auf andere Weise als durch einen Schuldspruch beendigt, so sind die Kosten in der Regel vom Bunde zu tragen.“

</p>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Fürstentum_Liechtenstein"><span id="F.C3.BCrstentum_Liechtenstein"></span>Fürstentum Liechtenstein</h3></div>

<p>Die Strafprozessordnung (StPO) des Fürstentums Liechtenstein legt in <span class="-print"><span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze.li/konso/1988062000?search_text=&search_loc=text&lrnr=&lgblid_von=1988062000&observe_date=12.04.2019">§ 306</a><span style="display:none"></span></span></span> Abs. 1 <a href="Strafprozessordnung_(Liechtenstein)" title="Strafprozessordnung (Liechtenstein)">StPO</a> fest:

</p><p>„Wird das Strafverfahren auf andere Weise als durch ein verurteilendes Erkenntnis beendigt, so sind die Kosten des Verfahrens und der Verteidigung vom Land zu tragen.“

</p>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Schweizerische_Eidgenossenschaft">Schweizerische Eidgenossenschaft</h3></div>

<p>Die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) legt im 2. Kapitel: (Verfahrenskosten) in <span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.fedlex.admin.ch/de/search?collection=classified_compilation&classifiedBy=312.0&article=422">Art. 422</a><span style="display:none"></span></span> (Verfahrenskosten, Begriff) und <span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.fedlex.admin.ch/de/search?collection=classified_compilation&classifiedBy=312.0&article=423">Art. 423</a><span style="display:none"></span></span> (Verfahrenskosten, Grundsätze) und Art. 426 (Kostentragungspflicht) fest:

</p><p>„2. Kapitel: Verfahrenskosten

</p><p>Art. 422 (Begriff)

1 Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall.

2 Auslagen sind namentlich:

a. Kosten für die amtliche Verteidigung und unentgeltliche Verbeiständung;

b. Kosten für Übersetzungen;

c. Kosten für Gutachten;

d. Kosten für die Mitwirkung anderer Behörden;

e. Post-, Telefon- und ähnliche Spesen.

</p><p>Art. 423 (Grundsätze)

1 Die Verfahrenskosten werden vom Bund oder dem Kanton getragen, der das Verfahren geführt hat; abweichende Bestimmungen dieses Gesetzes bleiben vorbehalten.“

</p><p>„Art. 426 (Kostentragungspflicht der beschuldigten Person und der Partei im selbstständigen Massnahmeverfahren)

1 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 135 Absatz 4.

2 Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat.“

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Einzelnachweise">Einzelnachweise</h2></div>

<li id="cite_note-1"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-1">↑</a></span> <span class="reference-text"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.rechtslexikon.net/d/freispruch/freispruch.htm"><i>Freispruch</i></a> Rechtslexikon.net, abgerufen am 2. September 2020.</span>

</li>

<li id="cite_note-2"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-2">↑</a></span> <span class="reference-text">vgl. <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/5/07/5-529-07.pdf">BGH, Beschluss vom 2. April 2008 - 5 StR 529/07</a></span>

</li>

<li id="cite_note-3"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-3">↑</a></span> <span class="reference-text">Zitiert nach Ronen Steinke: <cite style="font-style:italic">Klagen über Den Haag – Richter des Weltstrafgerichts beugen sich dem Druck der USA</cite>. In: <cite style="font-style:italic"><a href="S%C3%BCddeutsche_Zeitung" title="Süddeutsche Zeitung">Süddeutsche Zeitung</a></cite>. <span style="white-space:nowrap">Nr.<span style="display:inline-block;width:.2em"> </span>98</span>, 27. April 2019, <span style="white-space:nowrap">S.<span style="display:inline-block;width:.2em"> </span>11</span>: „Ein Freispruch ist für einen Rechtsstaat kein Makel. Im Gegenteil, es ehrt einen Rechtsstaat, weil dadurch gezeigt wird, dass der Rechtsstaat seine eigenen Kriterien ernst nimmt. Die Frage ist aber immer, wie ein Freispruch zustande kommt.“<span class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Ajournal&rfr_id=info:sid/de.wikipedia.org:Freispruch&rft.atitle=Klagen+%C3%BCber+Den+Haag+-+Richter+des+Weltstrafgerichts+beugen+sich+dem+Druck+der+USA&rft.au=Ronen+Steinke&rft.date=2019-04-27&rft.genre=journal&rft.issue=98&rft.jtitle=S%C3%BCddeutsche+Zeitung&rft.pages=11" style="display:none"> </span></span>

</li>

<li id="cite_note-Appl_2014-4"><span class="mw-cite-backlink">↑ <sup><a href="#cite_ref-Appl_2014_4-0">a</a></sup> <sup><a href="#cite_ref-Appl_2014_4-1">b</a></sup></span> <span class="reference-text">Meyer-Goßner/Appl, Die Urteile in Strafsachen, Vahlen 2014, Rn. 133.</span>

</li>

<li id="cite_note-zeit-5"><span class="mw-cite-backlink">↑ <sup><a href="#cite_ref-zeit_5-0">a</a></sup> <sup><a href="#cite_ref-zeit_5-1">b</a></sup></span> <span class="reference-text"><span class="cite">Arthur Kreuzer: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.zeit.de/online/2009/10/mordprozesse-wiederaufnahme"><i>Wiederholter Mordprozess – Angriff auf den Rechtsfrieden.</i></a> ZEIT online, 13. September 2009,<span class="Abrufdatum"> abgerufen am 13. September 2015</span>.</span><span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3AFreispruch&rft.title=Wiederholter+Mordprozess+%E2%80%93+Angriff+auf+den+Rechtsfrieden&rft.description=Wiederholter+Mordprozess+%E2%80%93+Angriff+auf+den+Rechtsfrieden&rft.identifier=https%3A%2F%2Fwww.zeit.de%2Fonline%2F2009%2F10%2Fmordprozesse-wiederaufnahme&rft.creator=Arthur+Kreuzer&rft.publisher=ZEIT+online&rft.date=2009-09-13"> </span></span>

</li>

<li id="cite_note-6"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-6">↑</a></span> <span class="reference-text"><span class="cite"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://web.archive.org/web/20150522031124/http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Frederikes-Moerder-wird-wohl-nie-verurteilt,frederike110.html"><i>Frederikes Mörder wird wohl nie verurteilt.</i></a> ndr.de, 20. Mai 2015, archiviert vom <style data-mw-deduplicate="TemplateStyles:r250917974">

/* start https://de.wikipedia.org/ */

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</style><span class="dewiki-iconexternal"><a class="external text" href="https://redirecter.toolforge.org/?url=http%3A%2F%2Fwww.ndr.de%2Fnachrichten%2Fniedersachsen%2Fhannover_weser-leinegebiet%2FFrederikes-Moerder-wird-wohl-nie-verurteilt%2Cfrederike110.html">Original</a></span> am <span style="white-space:nowrap;">22. Mai 2015</span><span>;</span><span class="Abrufdatum"> abgerufen am 13. September 2015</span>.</span><span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3AFreispruch&rft.title=Frederikes+M%C3%B6rder+wird+wohl+nie+verurteilt&rft.description=Frederikes+M%C3%B6rder+wird+wohl+nie+verurteilt&rft.identifier=https%3A%2F%2Fweb.archive.org%2Fweb%2F20150522031124%2Fhttp%3A%2F%2Fwww.ndr.de%2Fnachrichten%2Fniedersachsen%2Fhannover_weser-leinegebiet%2FFrederikes-Moerder-wird-wohl-nie-verurteilt%2Cfrederike110.html&rft.publisher=ndr.de&rft.date=2015-05-20&rft.source=http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Frederikes-Moerder-wird-wohl-nie-verurteilt,frederike110.html"> </span></span>

</li>

<li id="cite_note-7"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-7">↑</a></span> <span class="reference-text"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://nederobert.de/a-b-c-2-2/freispruch/">Rechtsanwälte Neder und Obert: <i>Freispruch</i>.</a> Abgerufen am 27. Januar 2023</span>

</li>

<li id="cite_note-8"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-8">↑</a></span> <span class="reference-text"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-08/gustl-mollat-revision-freispruch"><i>ZeitOnline</i> vom 22. August 2014: Gustl Mollath legt Revision ein</a></span>

</li>

<li id="cite_note-9"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-9">↑</a></span> <span class="reference-text">BVerfGE 6,7 und <a rel="nofollow" class="external text" href="https://openjur.de/u/259262.html"><i>Bundesverfassungsgericht </i>, Beschluss vom 14. April 1970 - 1 BvR 33/68</a>. Zum Fall Mollath siehe auch <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/mollath-freispruch-zweiter-klasse-revision-eingelegt/"><i>Legal Tribune Online</i> vom 22. August 2014: Revision gegen einen Freispruch?</a></span>

</li>

<li id="cite_note-10"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-10">↑</a></span> <span class="reference-text"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/egmr/09/48144-09.php">EGMR (Cleve v. Deutschland), Nr. 48144/09</a>, Urteil vom 15. Januar 2015.</span>

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Normdaten (Sachbegriff): <a href="Gemeinsame_Normdatei" title="Gemeinsame Normdatei">GND</a>: <span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://d-nb.info/gnd/4155335-4">4155335-4</a></span> </div>

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